Herrenberg-Urteil ff. 250206

Wünsch Dir was: Arbeitsplatzsicherheit in Berlin

Eine Berliner Aktionsgruppe/Dozentenvertretung, entanden wohl aus dem „Dozentenpool“ der Berliner VHS, hat von Mai bis Oktober 2024 bei Open Petition ein Begehren laufen lassen. 4.024 Unterschriften kamen zusammen. Es ging laut Petitionstext um: „volles Kursangebot und die Arbeitsplätze der Dozent:innen an den Berliner Volkshochschulen [vollumfänglich zu] erhalten (…). Der Senat muss dafür die finanziellen Mittel bereitstellen.“

Petition der Berliner VHS
Gelaufen von Mai bis Oktober’24: Petition an das Land Berlin resp. der VHS – Erhalt der Grundlagen der Freiberuflichkeit .
src: cw.com
Jetzt kam, kaum vier Monate später, dazu eine Antwort
Antwort des Berliner Senats
Auszug aus der Antwort des Senats: „Wir tun schon, mehr geht nicht . „
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Drei A4-Seiten, zusammengefasst: „ Ja, es gibt Probleme aber hey – die Volkshochschulen laufen! Ansonsten reden wir mit dem #Bund drüber, weiter können wir da echt nix machen. Wir sind letztlich auch nicht zuständig.“
Es ist eine klassische Verantwortungsdiffusion.

Die deutsche Erwachsenenbildung wird mit dem Sozialrecht umgepflügt und verzwergt

Die deutsche Erwachsenenbildung wird von diesem Urteil gerade nachhaltig umgepflügt. Dazu kommen die absehbaren Kürzungen im Sprachbereich, weil Integration gerade deutlich weniger angesagt ist, als der Bau von Abschreckung. Aber wenn man auf dem Feld des Sozialrechts bleibt und sich die Konzeption dahinter aus einem Blickwinkel der Bildungstheorie ansieht, dann wird hier – steuerrechtlich begründet, da geht immer alles – der Unterricht einer Einzelperson, die bisher als Freier Beruf im Bildungssektor galt, nun als eingegliederter Dienst also als Anstellung gesehen. Eine Herabstufung in der Verantwortlichkeit, die aber sicherer jene Beiträge erwirtschaftet, die die Sozialkassen also die Träger bei Rente, Krankheit und Pflege stützt.

Fazit

Die Folgen für die freie Erwachsenenbildung in Deutschland sind m.E. aktuell kaum absehbar. Es ist ein ganz großes Sozialrechtlich-Arbeitsrechtlich-Professionsumfassendes Getriebe, das die praktische und wissenschaftliche Erwachsenenbildung noch Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte, beschäftigen wird, aber wohl nicht verbessern.
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#Honorardozentenblues #EB-Dozenten #Integrationskurse #VHS #Freiberuflichkeit